„Ausschlussfristen in Arbeitsrechtsregelungen – Quelle der Rechtssicherheit oder neuer Rechtsunsicherheit?” – zugleich ein Beitrag zum Kontrollmaßstab für Arbeitsrechtsregelungen (Teil 1)

Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit dem Prüfungsmaßstab von AVR und den Folgerungen aus der Entscheidung des Sechsten Senats des BAG vom 30.10.20191, wonach der Nachweis von Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsregelungen durch den kirchlichen Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf die AVR n...

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Bibliographic Details
Main Author: Spelge, Karin 19XX- (Author)
Format: Print Article
Language:German
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Published: C. H. Beck 2020
In: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2020, Volume: 8, Issue: 5, Pages: 127-135
Standardized Subjects / Keyword chains:B Church labor law / Labor law / Labor contract / Deadline
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
SB Catholic Church law
Description
Summary:Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit dem Prüfungsmaßstab von AVR und den Folgerungen aus der Entscheidung des Sechsten Senats des BAG vom 30.10.20191, wonach der Nachweis von Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsregelungen durch den kirchlichen Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf die AVR nicht wirksam erfüllt werden kann. Die Verfasserin erläutert im ersten Teil des Beitrages umfassend die zwei Stufen der arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle von AVR als durch das kirchliche Selbstbestimmungs- recht,,verfassungsrechtlich verdichtete" AGB2: Auf der ersten Stufe, die Kontrolle der Inbezugnahme- klausel und auf der zweiten Stufe, die Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen Arbeitsvertragsregelung. Beide Stufen haben jeweils den Vorrang des zwingenden weltlichen Rechts zu beachten. Wegen des durch Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist bei der Inhaltskontrolle von AVR jedoch ein modifizierter Prüfungsmaßstab anzulegen.
ISSN:2196-0119
Contains:Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen