Kommentar zu den Staatskirchenverträgen der neuen Länder
Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Synopse der Vertragsbestimmungen -- Fundstellen der Regierungsbegründungen -- Einleitung: Allgemeine Rechtsfragen im Hinblick auf vertragliche Regelungen des Staat-Kirche-Verhältnisses -- I. Über den Sinn und Zweck vertraglicher Abmachungen zwischen Staat un...
| Итог: | Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Synopse der Vertragsbestimmungen -- Fundstellen der Regierungsbegründungen -- Einleitung: Allgemeine Rechtsfragen im Hinblick auf vertragliche Regelungen des Staat-Kirche-Verhältnisses -- I. Über den Sinn und Zweck vertraglicher Abmachungen zwischen Staat und Kirche -- II. Zulässigkeit des Vertrags als Handlungsform des Staates (vertragliche Selbstbindung) -- III. Die Rechtsnatur der Verträge -- 1. Die Verträge mit dem Heiligen Stuhl -- 2. Die staatskirchenrechtlichen Verträge mit den evangelischen Landeskirchen -- a) Kein Völkervertragsrecht -- b) Staatsverträge, Verwaltungsverträge, Verträge sui generis? -- IV. Bindungswirkung -- 1. Die Verträge mit dem Heiligen Stuhl -- a) Treaty Override -- b) Selbstbindung des Gesetzgebers? -- c) Bindung des Gesetzgebers an seine Zustimmung aufgrund des Rechtsstaatsprinzips? -- aa) Verstoß einer den Vertragsinhalt missachtenden lex posterior gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz? -- bb) Gewohnheitsrechtliche Anerkennung der Bindung des Gesetzgebers? -- d) Rückwirkungen einer veränderten Gesetzeslage auf den Fortbestand des Vertrags? -- e) Die Lösung vom Vertrag unter den engen Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus -- f) Völkerrechtliche Folgen eines innerstaatlich wirksamen Vertragsbruchs -- 2. Die staatskirchenrechtlichen Verträge mit den evangelischen Landeskirchen -- a) Verbindlichkeit -- b) Lösung vom Vertrag nur unter den Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus -- c) Vertragsbindung unter dem Vorbehalt des „für alle geltenden Gesetzes" i.S.d. Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG? -- d) Keine Selbstbindung des Gesetzgebers -- e) Bindung des Gesetzgebers an die einmal erteilte Zustimmung zum Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz?. |
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| Объем: | 1 online resource (810 pages) |
| ISBN: | 3428582497 |