Die Absprache zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen zum Kirchenasyl: Voraussetzungen und Rechtswirkungen einer informalen Absprache zwischen Staat und Religionsgemeinschaften
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlic...
| Summary: | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen. In 2015, the Federal Office for Migration and Refugees and the Christian Churches came to an agreement on how to deal with church asylum cases, which is of decisive importance in the current church asylum practice. The author places this agreement at the center of her considerations of constitutional law and thus focuses on the core of the current problem. She develops the argument that constitutional law allows the state and religious communities to conclude informal agreements, but that high requirements arise from the freedom of religion and the principles of equality. She also shows that such an agreement has legal effects due to the principle of the protection of legitimate expectations. |
|---|---|
| ISBN: | 3748941005 |
| Persistent identifiers: | DOI: 10.5771/9783748941002 |