Verbot des Tragens von sichtbaren Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen in Kindertagesstätte und Drogeriemarkt, ECLI:EU:C:2021:594

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 15.07.2021, Rs. C-804/18, C-341/19 - ECLI:EU:C:2021:594

Saved in:  
Bibliographic Details
Corporate Author: Europäische Union, Gerichtshof (Author)
Format: Print Article
Language:German
Check availability: HBZ Gateway
Journals Online & Print:
Drawer...
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Published: Berliner Wissenschafts-Verlag 2021
In: Kirche & Recht
Year: 2021, Volume: 27, Issue: 2, Pages: 300-301
Further subjects:B Jurisdiction
Description
Summary:EuGH (Große Kammer), Urteil vom 15.07.2021, Rs. C-804/18, C-341/19 - ECLI:EU:C:2021:594
1. Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (AB1. 2000, L 303, S. 16) sowie der Art. 10 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 2. Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-804/18 ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen IX und ihrem Arbeitgeber, dem WABE e. V., einem in Deutschland eingetragenen Verein, der eine große Anzahl von Kindertagesstätten betreibt, wegen der Freistellung von IX nach ihrer Weigerung, sich an das von WABE aufgestellte Verbot zu halten, wonach die Mitarbeiter am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen tragen dürfen, wenn sie Kontakt mit den Eltern oder deren Kindern haben. 3. Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-341/19 ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der MH Müller Handels GmbH, einer Gesellschaft. die in Deutschland eine Kette von Drogerien betreibt, und ihrer Angestellten MJ über die Rechtmäßigkeit der MJ von MH erteilten Weisung, am Arbeitsplatz keine auffälligen großflächigen Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art zu tragen.
(amtliche Leitsätze)
ISSN:0947-8094
Contains:Enthalten in: Kirche & Recht