Die Notwendigkeit von "Kirchenklauseln" am Beispiel des TzBfG
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) trat am 01.01.2001 in Kraft und löste das bis dahin gültige Beschäftigungsförderungsgesetz (Besch FG) ab, das im Abschnitt Teilzeitarbeit eine Kirchenklausel enthielt. Diese kirchliche Öffnungsregelung wurde jedoch nicht in das TzBfG überführt; sie ist ein...
| Main Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Drawer...
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| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2013
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| In: |
Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2013, Volume: 1, Issue: 3, Pages: 98-102 |
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Further subjects: | B
Labor law
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| Summary: | Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) trat am 01.01.2001 in Kraft und löste das bis dahin gültige Beschäftigungsförderungsgesetz (Besch FG) ab, das im Abschnitt Teilzeitarbeit eine Kirchenklausel enthielt. Diese kirchliche Öffnungsregelung wurde jedoch nicht in das TzBfG überführt; sie ist ein markanter und relevanter Unterschied zum Besch FG sowie ein Grund, der zur BAG-Entscheidung vom 25.03.2009 führte. In dem Prozess vertrat die kirchliche Einrichtung u. a. die Auffassung, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch Ausnahmeregelungen in tarifdispositiven Gesetzen rechtfertige. Gesetze, die nur eine tarifvertragliche Öffnungsklausel enthalten, bedürften einer verfassungskonformen Auslegung, sonst erfahre das Selbstbestimmungsrecht der Kirche in der Befristungsregelung eine nicht zulässige Beschränkung. Das BAG folgte dieser Argumentation nicht, weshalb seit 2009 eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Az. 2 BvR 2047/09) anhängig ist. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Kirchenklauseln im TzBfG notwendig sind. |
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| ISSN: | 2196-0119 |
| Contains: | Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
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