Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bi der Bemessung von Arbeitslosenhilfe, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 18/01 R
Leitsatz: Bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe darf die Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender, das Arbeitsgeld vermindernder gesetzlicher Abzug auch bei einem nicht der Kirche angehörenden Berechtigten berücksichtigt werden.
| Körperschaft: | |
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| Medienart: | Druck Aufsatz |
| Sprache: | Nichtbestimmte Sprache |
| Verfügbarkeit prüfen: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Lade...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Veröffentlicht: |
2006
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Jahr: 2006, Band: 40, Seiten: 211-214 |
| weitere Schlagwörter: | B
Staatskirchenrecht
B Sozialrecht B Deutschland B Steuerrecht B Arbeitslosenhilfe B Rechtsprechung B Deutschland Bundessozialgericht B Kirchensteuer |
| Zusammenfassung: | Leitsatz: Bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe darf die Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender, das Arbeitsgeld vermindernder gesetzlicher Abzug auch bei einem nicht der Kirche angehörenden Berechtigten berücksichtigt werden. |
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| ISSN: | 0340-8760 |
| Enthält: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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