Abkopplung des kirchlichen Besoldungsrechts vom öffentlichen Dienst des Landes, Urteil vom 13.02.2001 - 3 A 3138/99

Leitsätze: Die durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und der Ämterautonomie der Religionsgesellschaften enthält auch die Regelungskompetenz zur Festlegung der Besoldung abweichend von staatlichen Beamtenbesoldungs- und -versorgungsregelungen. E...

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主要作者: VG Göttingen (Author)
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出版: 2005
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2005, 卷: 39, Pages: 30-34
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B 公务员法
B Kirchenbeamter
B 司法判决
B 国家教会法
B 自主权
B 薪水
实物特征
总结:Leitsätze: Die durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und der Ämterautonomie der Religionsgesellschaften enthält auch die Regelungskompetenz zur Festlegung der Besoldung abweichend von staatlichen Beamtenbesoldungs- und -versorgungsregelungen. Eine im Vergleich zur Erhöhung der staatlichen Versorgungsbezüge um ein Prozentpunkt geringer ausgefallene Erhöhung der kirchenbeamtenrechtlichen Versorgungsbezüge und die damit verbundene erstmalige "Abkopplung" vom Besoldungs- und Versorgungsrecht des Landes Niedersachsen gibt keinen Anlass zur Bestimmung der Grenze kirchlicher Ämterautonomie im Besoldungsrecht, denn sie ist weder willkürlich noch unverhältnismäßig und genügt den Mindestanforderungen sozialer Sicherung, wie sie im staatlichen Bereich gelten.
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946