Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsschutz bei aktivem "Kirchenasyl", Beschluss vom 21.03.2016 - 19 B 996/15

1. Das sog. "Kirchenasyl" findet keine Grundlage in der staatlichen Rechtsordnung. 2. Für eine Klage auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 VII AufenthG fehlt es am Rechtschutzbedürfnis, wenn und solange sich der Kläger der staatlichen Gewalt durch Eintritt in das "Kirchenas...

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Corporate Author: Nordrhein-Westfalen Oberverwaltungsgericht (Author)
Format: Print Book
Language:German
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IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B Church
B Asylum
B Protection magic
B Judgment
Description
Summary:1. Das sog. "Kirchenasyl" findet keine Grundlage in der staatlichen Rechtsordnung. 2. Für eine Klage auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 VII AufenthG fehlt es am Rechtschutzbedürfnis, wenn und solange sich der Kläger der staatlichen Gewalt durch Eintritt in das "Kirchenasyl" bewusst entzieht.