Insolvenzfähigkeit der Kirchengemeinde: vermögensrechtliche Konsequenzen verfassungsrechtlicher Vorgaben
Die katholische Kirche in Deutschland befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen, die nicht zuletzt den Mitgliederrückgang dieser als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Institution als Ursache hat. In Deutschland bedeutet dieser Rückgang von Mitgliedern zugleich einen Rüc...
Summary: | Die katholische Kirche in Deutschland befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen, die nicht zuletzt den Mitgliederrückgang dieser als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Institution als Ursache hat. In Deutschland bedeutet dieser Rückgang von Mitgliedern zugleich einen Rückgang von Kirchensteuerzahlern, sodass die Veränderungen mit finanziellen Einbußen einhergehen. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet diese Arbeit, eine mögliche Konsequenz dieser finanziellen Einbußen: die Insolvenz. Hierbei geht es aber nicht, wie in der Rechtsprechung des BVerfG, um die Insolvenz einer Diözese, sondern um die der kleineren, ortsnahen Gliederungsebene: um die Insolvenz der Kirchengemeinde, die als staatlich-rechtliche Größe zugleich Vermögensträgerin der Pfarrei ist. Um die Möglichkeiten des staatlichen Rechts mit der katholischen Kirche und ihren Einheiten zu verstehen, ist es erforderlich, die Gewährleistungen des Grundgesetzes in Entstehung und Bedeutung in den Blick zu nehmen. Sodann geht es um die Fragen, ob die der Konkursordnung nachfolgende Insolvenzordnung auf öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften anwendbar ist und ob aus dem staatlichen Kommunalrecht Analogien für die Kirchengemeinden aufgestellt werden können. Die Suche nach der Anwendbarkeit der Insolvenzordnung ist dabei einerseits die Suche nach einer Chance zum Neuanfang, und weniger Ausdruck des Scheiterns, andererseits fordert sie zugleich die Notwendigkeit zur Bestimmung eines wesentlichen Kerns des kirchlichen Auftrags heraus. Schließlich wird nach einem Ausblick in die US-amerikanische Lösung dieses Problems Formulierungen für die Insolvenzordnung gefunden, die der Anwendung dieses Gesetzes auf katholische Kirchengemeinden als öffentlich-rechtliche Gemeinwesen angemessen ist und zugleich die Chance für einen Neuanfang bietet. Im Schwerpunkt wird die Rechtslage im Bistum Münster und im Erzbistum Paderborn behandelt. DerAutor bietet einen Vorschlag für die Ergänzung der Insolvenzordnung für Kommunen und Kirchengemeinden |
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Physical Description: | XII, 376 S. |
ISBN: | 3874972798 |