Zustimmungsverweigerung durch die Mitarbeitervertretung. Urteil vom 16.1.2012 (2 Sa 822/11) - Nordrhein-Westfalen Landesarbeitsgericht (2016)
Leitsatz: Widerspricht die Mitarbeitervertretung einer ordentlichen Kündigung mit der Begründung, dass nach ihrer Einschätzung die Erfolgsaussichten im staatlichen Arbeitsgerichtsverfahren für den kirchlichen Arbeitgeber ungünstig und mildere Mittel einer Konfliktlösung vorhanden seien, dann liegt eine Zustimmungsverweigerung wegen Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift vor, die nur im kirchengerichtlichen Verfahren ersetzt werden kann.
Keywords: Mitarbeiter; Mitarbeitervertretung; Kirchliches Krankenhaus; Mitarbeitervertretungsrecht; Mitarbeitervertretungsgesetz; Rechtsprechung