Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als einfacher Abwägungsfaktor? Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Egenberger (C-414/16) - Schuhmann, Alexander (2017)
Die Konfessionszugehörigkeit als grundsätzliche Einstellungsbedingung durch kirchliche Arbeitgeber schien durch § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG als Ausformung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gedeckt. Generalanwalt Tanchev hält das in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG, zu deren Umsetzung das AGG ergangen ist, für europarechtswidrig. Wegen der Brisanz der Entscheidung für die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber sollen die Schluss- anträge im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen und anhand des Art. 17 Abs. 1 AEUV aufgezeigt werden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch im Europarecht seinen Platz hat.
Keywords: Kirchliches Arbeitsrecht; Selbstbestimmungsrecht; Kirchliche Einrichtung; Europarecht; Evangelische Kirche; Konfession; Arbeit