Urteil vom 07.07.2006 - 18 K 3562/05: Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen - VG Stuttgart (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2006)
1. Die in Baden-Württemberg bestehende Praxis der Anwendung des § 38 Absatz II BadWürttSchulG verstößt gegen Artikel 3 Absatz I und III GGund gegen Artikel 14 EMRK. 2. Für Dienstpflichten, die gemäß § 38 Absatz II 1 BadWürttSchulG zur Vermeidung abstrakter Gefahren begründet werden, gilt das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchführung solcher Dienstpflichten. 3. Wird das Verbot religiöser Bekundungen nach § 38 Absatz II 1 BadWürttSchulG nur beim islamischen Kopftuch durchgesetzt, beim Nonnenhabit oder der jüdischen Kippa aber darüber hinweggesehen, handelt es sich um eine gleichheitswidrige Diskriminierung, die das Vorgehen allein gegen die Kopftuchträgerin rechtswidrig macht. 4. § 38 Absatz II 3 BadWürttSchulG enthält keine Ermächtigung zur Privilegierung christlicher Bekenntnisbekundungen. Die Vorschrift regelt lediglich die Vermittlung der aus der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangenen Werte (u. a. Menschenrechte, Handlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie humanitäre Werte), das Erfordernis einer von Glaubensinhalten losgelösten Vermittlung dieser Wertewelt wird aber nicht beseitigt.