Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Urteil vom 10.08.2000 - B 11 AL 37/00 R (Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, 2004)
Leitsätze: 1. Der Senat hält an der Rechtsprechung des BSG (u. a. 11 Rar 1/96 vom 27.6.1996, DBIR 4326, AFG/§ 111 und 7 Rar 66/93 vom 17.10.1996, SozR 3-4100 § 249e Nr 10, KrichE 34, 392) fest, wonach bei der Bestimmung der Leistungssätze für das Arbeitslosengeld jedenfalls für den hier allein zu beurteilenden Zeitraum vom 01.10.1993 bis 31.12.1994 die Berücksichtigung der Krichensteuer als bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallender Lohnabzug nicht zu beanstanden ist. 2. In seiner Entscheidung vom 23.03. 1994 - 1 BvL 8/85 - BVerfGE 90, 226, SozR 3-4100 § 111 Nr. 6, KichE 32, 103 hat das BVerfG aufgezeigt, dass die Kirchensteuer nicht zu den gewöhnlich anfallenden Abzügen gehöre, wenn nicht mehr eine deutliche Mehrheit von Arbeitnehmern einer solchen Kirche angehöre. Das verfassungsrechtliche Erfordernis einer deutlichen Mehrheit lässt sich nicht als eine Zwei-Drittel-Mehrheit qualifizieren. 3. Die Berücksichtigung der Kirchensteuer auch bei konfessionslosen Arbeitslosen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.