Sammlungstätigkeit einer kirchengemeinde, Konkurrenzschutz, Urteil vom 08.01.1986 - 19 O 789/85 - Nordrhein-Westfalen Landgericht (1990)
Leitsatz: Wer von mehreren Konkurrenten (hier: Kirchengemeinde und Gewerbetreibender) als erster für einen bestimmten Termin eine Sammlung ankündigt und diese auch durch finanzielle und andere Aufwendungen vorbereitet, hat damit ein absolut geschütztes Recht geschaffen, das es anderen Konkurrenten verbietet, zum gleichen Zeitpunkt an gleicher Stelle eine im wesentlichen gleiche Sammlung zu veanstalten. - Der Widerspruch eines gewerblichen Altkleidersammlers gegen eine einstweilige Verfügung, die ihm eine Sammlung in einer bestimmten katholischen Pfarrei untersagt, hat keinen Erfolg
Keywords: Sammlung; Rechtsprechung