Klage gegen Kirchensteuerbescheid, Urteil vom 05.07.1994 - Hessen Verwaltungsgerichtshof (1995)
Inhalt der Urteilsbegründung: - Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer - kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB aus religiösen Gründen - keine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit, sich wegen der Kirchensteuerpflicht für oder gegen einen Kirchenaustritt zu entscheiden - Ausführungen zur "Nachbesteuerung" gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 HessKirchStG. Vgl.: NVwZ 14 (1995), 815
Keywords: Steuerrecht; Rechtsprechung